Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft

Modernisierung des Wehrdienstes

Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)

Besteuerung von Luxusflügen

Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen

Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026

Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026

Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes

Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit

Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)

Weitere Bundes­wehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer