(...) Darüber hinaus plant die Koalition mit der Ausweitung der Möglichkeiten der Kostenerstattung eine weitere Maßnahme, die zum Ziel hat, die Kostentransparenz im Gesundheitswesen für Versicherte und Ärzte zu erhöhen. Auch dadurch fördern wir eigenverantwortliches Handeln der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Dass die FDP das Korrektiv dieser Regierung in Sachen Bürgerrechte ist, haben wir bereits bewiesen. Das umgangssprachlich "Netzsperrengesetz" wird dank der FDP nicht zur Anwendung gebracht. Stattdessen setzen wir auf die Devise "löschen statt sperren". (...)
(...) Dieses Finanzierungsmodell bildet die Grundlage der derzeitigen Verhandlungen in der Koalition. Deren Ergebnis bleibt abzuwarten. (...)
(...) Darüber hinaus halte ich es auch für ein Gebot der Generationengerechtigkeit, Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, damit mittelfristig keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. Unnötige Steuererhöhungsdebatten sorgen aber dafür, dass nicht in letzter Konsequenz alle Sparpotentiale ausgeschöpft werden. (...)
(...) die Umfragewerte und das Wahlergebnis in NRW sind für Union und FDP nicht zufriedenstellend. Ich analysiere Umfragewerte, will diese aber auch nicht überbewerten. (...)
(...) Insofern bin ich sicher, das die christlich-liberale Koalition für den Bundeshaushalt 2011 Einsparungen mit Augenmaß vornehmen wird. Die FDP hat stets die Einführung einer Schuldenbremse im Grundgesetz unterstützt, genauso wie das Ziel bei Bildung nicht nur nicht zu sparen, sondern hier auch weiter zu investieren. (...)
