(...) als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit habe ich leider kaum Zeit mich um die kommunalpolitischen Belange intensiv zu kümmern. Ich bitte dafür um Verständnis, dass ein Bundespolitiker nicht auch noch in allen Detailfragen zur Kommunal- und Landespolitik kennen kann. (...)
(...) Mit den unlängst vorgelegten Eckpunkten der Bundesregierung zu einer Finanzreform für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem schaffen wir eine zukunftsfähige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dabei Leistungen einzuschränken und gleichen das aktuelle Defizit aus. Mit der Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge als einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge können auch Ausgabensteigerungen aufgrund des medizinischen Fortschritts finanziert werden, und die Krankenkassen erhalten die für eine wettbewerbliche Ausrichtung unerlässliche Beitragsautonomie. Ein einfach handhabbarer Sozialausgleich sorgt für Gerechtigkeit. (...)
(...) Der Meinung kann man ja sein, aber bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich eine andere Auffassung vertrete. Für die Regulierung der Medikamentenpreise hat diese Bundesregierung das Arzneimittel-Sparpaket auf den Weg gebracht. Dies wird zur Folge haben, dass wir zu Einsparungen im System kommen und dass fortan eine faire Preisbildung entsteht, bei denen die Krankenkassen ein gehöriges Wort mitzureden haben. (...)
(...) Angesichts der Ergebnisse der Testvorhaben zur elektronischen Gesundheitskarte war es notwendig, den weiteren Ausbau der Infrastruktur konsequent darauf auszurichten, dass die Praxistauglichkeit für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, die Verbesserung der Qualität der Behandlung für die Patientinnen und Patienten sowie die Sicherheit im Vordergrund stehen. Deshalb gehen wir den Aufbau der Telematik-Infrastruktur schrittweise an. (...)
(...) eine Abgeordneten und/oder Parlamentarischen Staatssekretärs (PSt) gering schätzen zu wollen, können Sie davon ausgehen, dass die meisten Politiker nicht des Gelds oder der Privilegien wegen in die Politik gehen. Denn wer auf das "große Geld" aus ist, kann wesentlich schneller und "einfacher" mehr Geld verdienen. (...)
(...) Das Modell des Elterngeldes kommt aus Skandinavien. (...) Nichts desto trotz stellt die FDP-Bundestagsfraktion gerade Überlegungen an, die Deckelung auf 1500 oder 1600 Euro zu senken. (...)
