(...) ich bin am 27.11.2010 zum Vorsitzenden der FDP NRW gewählt worden. Dabei handelt es sich - wie bei allen Wahlämtern in der Partei mit Ausnahme des Generalsekretärs - um ein Ehrenamt. Damit ist jedoch mit Nichten auch ein Landtagsmandat verbunden. (...)
(...) Diese unsoziale Politik setzt auf Steuererhöhungen von morgen und geht zu Lasten kommender Generationen. Die FDP steht für Generationengerechtigkeit und fordert eine Ende der Schuldenmacherei geduldet von der Linkspartei im Landtag von NRW. (...)
(...) es ist Ziel der Kartellgesetzgebung eine Monopolstellung zu verhindern. Bei RWE und E.on kann von einem Monopol nicht die Rede sein. (...)
(...) Lt. Pflegestatistik 2007 (aktuellere Zahlen liegen derzeit noch nicht vor) liegt die maximale Differenz bei den Pflegesätzen einschließlich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung zwischen Einrichtungen in NRW und in Bayern unter 20 %. Pflegeheime in Niedersachsen sind im Allgemeinen günstiger als Pflegeheime im Süden der Bundesrepublik. (...)
(...) Bei allem Verständnis für Ihren Unmut, müssen wir uns an den Fakten orientieren. Dass die Entwicklung der Renten sich an den Löhnen orientiert ist seit Einführung des Rentensystems so. In der Wirtschaftskrise hätten entsprechend die Renten sogar sinken müssen, weil auch die Lohnentwicklung negativ war. (...)
(...) Damit dient die Aufwandspauschale letztlich dem Ziel, die beschränkten Ressourcen im Gesundheitswesen möglichst zielgerichtet einzusetzen und überbordenden Bürokratieaufwand zu vermeiden. Die gesetzlichen Regelungen sind nicht primär auf den finanziellen Ausgleich von einzelnen Abrechnungsfehlern ausgerichtet, sondern zielen vielmehr auf eine Systemwirkung, um korrekte Krankenhausabrechnungen zu erreichen. Die Bundesregierung beobachtet die Wirkungen der Regelungen genau und wird ggf. (...)
