(...) Mitglieder von Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag erheben, haben aber die Möglichkeit, die Belastung zu vermeiden, indem Sie zu einer Krankenkasse wechseln, die einen solchen nicht erhebt. Die Entscheidung steht jedem Mitglied grundsätzlich frei. (...)
(...) Ziel der Bundesregierung ist es, durch mehr Wettbewerb und Transparenz auch in Zukunft ein leistungsfähiges und effizientes Gesundheitssystem zu erhalten. Aufgabe der Politik ist es dabei, faire Rahmenbedingungen und Regeln für einen funktionierenden Wettbewerb aufzustellen, in dem alle Beteiligten, seien sie öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert, gleichermaßen Anreize bestehen, eine bestmögliche Versorgung der Patienten zu gewährleisten. (...)
(...) Die Koalition ist sich aber der Tatsache bewusst, dass die Zusatzbeiträge, wie sie von der Vorgängerregierung eingeführt worden sind, nicht sozial gerecht sind, weil sie ohne Sozialausgleich unterschiedslos von allen Mitgliedern zu zahlen sind, solange die Krankenkasse nicht mehr als acht Euro erhebt. Deswegen wurde mit der jetzt vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesundheitsreform ein Sozialausgleich eingeführt, der automatisch durchgeführt wird, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds übersteigt. (...)
