Damian Boeselager

Was die Gesetzgebung betrifft, so habe ich im Juni 2021 die Verhandlungen über die EU-Asylagentur abgeschlossen. Die Verhandlungen dauerten sechs Jahre, und mit der endgültigen Einigung wurde das derzeitige Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine vollwertige Agentur mit erweitertem Mandat, Betrieb und technischer Unterstützung umgewandelt,
einschließlich Unterstützung bei Umsiedlungen und Neuansiedlungen.

Die Alternative, nicht für die Kommission zu stimmen wäre etwas sinnlos.

(...) Kurz gesagt stimme ich Ihnen in allen Punkten zu. Der Transport von und nach Strasbourg ergibt einfach keinen Sinn. Wussten Sie, dass 10 Plenarsitzungen in Strasbourg in den europäischen Verträgen festgeschrieben sind? (...)

Tatsächlich könnten wir Huawei und US-amerikanische Firmen mit europäischen Firmen bei dem 5G Angebot zumindest ab und ersetzen. Da müsste man sich mal die Ausschreibungen genauer anschauen und überlegen, unter welchen Gesichtspunkten das relevant ist, da die USA ein strategischer Partner ist.

Impfpflicht bezieht sich auf bestimmte Räume, nicht auf Personen.

Leider nicht mein Thema