Frage an Damian Boeselager von Crgre Jhaqre bezüglich Gesundheit

13. September 2019 - 08:10

Sehr geehrter Herr Boeselager,

im Grundsatzprogramm Ihrer Partei findet sich zum Thema Impfen lediglich die Notiz "Verbindlicher europäischer Impfkatalog, der in der Breite die Menschen schützt" (https://tinyurl.com/yxaph5tf). Soll "verbindlich" meinen, dass Sie einer Impfpflicht positiv gegenüberstehen? Könnten Sie sich diesbezüglich bitte klar positionieren?

Sind Ihnen beispielsweise die Kritikpunkte der "Ärzte für individuelle Impfentscheidung", die am Kabinettsentwurf für das Masernschutzgesetz geübt werden, bekannt (siehe https://tinyurl.com/y2k4zgqf)?

Die Ausschüsse des Bundesrats haben in den letzten Tagen verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet (siehe https://tinyurl.com/y4rgfbee).

Quasi zeitgleich fand dann gestern in Brüssel der "globale Impfgipfel" von EU-Kommission und WHO statt (https://tinyurl.com/yy55aog8), was mich zu den Fragen an Sie als Mitglied des Europaparlaments führt.

1. Halten Sie es für möglich, dass Gesundheitskommissar Hr. Andriukaitis analog zu Bundesgesundheitsminister Hr. Spahn demnächst der EU-Kommission einen Gesetzentwurf für die europaweite Einführung einer Impfpflicht vorlegen wird?
2. Sollte ein solcher Entwurf vorgelegt werden, wie sehen Sie die Chancen, dass diesem von EU-Kommission, Europaparlament und Rat der Europäischen Union zugestimmt würde?
3. Wäre eine Impfpflicht in Europa mit der EU-Verfassung konform?
4. Wäre eine Umsetzung eines solchen EU-Gesetzes in nationales Recht mit unserem Grundgesetz vereinbar?

Was mir in diesem Zusammenhang etwas Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass die WHO offensichtlich stark von Ihren Geldgebern abhängig ist. Dies wird u.a. sehr gut im Dokumentarfilm "WHO - Am Tropf der Geldgeber" (https://tinyurl.com/yxbuspqd) deutlich. Wie sehen Sie das?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Wunder

Frage von Crgre Jhaqre