Wieso wird nicht härter kontrolliert bei Welpenhandel , Hundekämpfen? Wieso werden Versuchslabore nicht endlich abgeschafft und wieso schafft man nicht die Rassenliste ab.

Sehr geehrte Frau G., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Tier- und insbesondere zum Schutz von Hunden. Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hatte sich in der gerade abgelaufenen Wahlperiode zum Ziel gesetzt, das Wohl und den Schutz von Tieren weiter zu stärken. Eine entsprechende Neuregelung des Tierschutzgesetzes und damit einhergehender Verwaltungsvorschriften sowie erhöhter Strafen und Bußgelder bei Zuwiderhandlung sollte Ende des Jahres 2024 beschlossen und umgesetzt werden. Leider gab es nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung keine parlamentarische Mehrheit mehr für die Tierschutznovelle, die auch für Hunde und Welpen eine Verbesserung bringen sollte. 

Für meine Kolleginnen und Kollegen, die den Bereich Tierschutz im Rahmen des Koalitionsvertrages verhandelt haben, ist dies ein ernstes Thema und damit ein besonders wichtiges Anliegen. Wir alle tragen für Tiere als mitfühlende Geschöpfe große Verantwortung – nicht nur für das eigene Haustier. Und die Herausforderungen und Probleme im Tierschutz sind nach wie vor akut. Dazu gehört der Schutz von Tieren in reisenden Zirkusbetrieben, Maßnahmen zur Reduzierung von sogenannten nicht-kurativen Eingriffen an Tieren (etwa Schwänzekürzen von Ferkeln und Lämmern), Maßnahmen zur Reduzierung von Qualzuchten in Deutschland und effektivere Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Welpenhandels in der EU in den EU-Nachbarländern. Dem anonymen Haus- und Heimtierhandel im Internet sowie im öffentlichen Raum wird künftig ein Riegel vorgeschoben und Tierheime werden mit zusätzlichen Investitionen unterstützt. Weitere Detailregelungen werden im Zuge der entsprechenden Gesetzesverhandlungen ausgearbeitet. 

Grundsätzlich stehe ich an Ihrer Seite, wenn wir mehr für den Tierschutz tun müssen. Doch Tierschutz ist nicht nur eine Aufgabe, die staatlicherseits reguliert wird. Auch Unternehmen und Privatpersonen können sich jeden Tag dazu entscheiden, direkt und indirekt zum Tierwohl beizutragen. Das gilt insbesondere für Tierversuche. Dort, wo Tierversuche vermeidbar sind, sollten sie nicht mehr angewandt werden dürfen. Viele Unternehmen verzichten dabei gänzlich auf derartige Versuche oder reduzieren bereits. Dazu hat auch beigetragen, dass es bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den vergangenen Jahren zu einem größeren Umdenken gekommen ist und den Produkten ein Vorrang gegeben wird, die nicht vorher an Tieren ausprobiert wurden. Auch durch das Fortschreiten des Einsatzes der Künstlichen Intelligenz können solche Tierversuche reduziert oder gänzlich obsolet werden.

Weiterhin haben Sie auf Hundekämpfe und Rasselisten angesprochen: Hundekämpfe sind in Deutschland in einigen Regionen bereits seit Beginn des 19. Jahrhunderts, spätestens jedoch mit dem Anbrechen des 20. Jahrhunderts in ganz Deutschland verboten. Daran hat sich seitdem nichts geändert. In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Fälle gegeben, in denen illegale Hundekämpfe aufgedeckt wurden, den Beteiligten die Tiere entzogen und besagte Personen anschließend verurteilt worden sind. Natürlich finden diese illegalen Kämpfe meist dort statt, wo kaum jemand von diesen Aktivitäten erfährt. Gerade hierbei ist es besonders wichtig, dass wir als Zivilgesellschaft achtsam sind, wenn Tiere Anzeichen von Kämpfen davontragen – etwa, wenn Hunde, denen man öfter in der Nachbarschaft begegnet, regelmäßig von Bissspuren gezeichnet oder andere Verletzungen sichtbar sind. Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen und auch die örtlichen Veterinärämter müssen solchen Berichten und Hinweisen nachgehen. 
Dagegen ist der Begriff der Listenhunde und das Erstellen von Rasselisten ein seit Jahren in die Kritik geratenes Konzept. Dass nur bestimmte Hunderassen in der Obhut und den Händen nichtqualifizierter und ungeeigneter Personen zu einem Problemfall werden, wird auch von der Bundestierärztekammer kritisiert. Vorfälle gibt es bei Hunden fast jeder Rasse, besondere mediale Aufmerksamkeit erhalten oft nur die Fälle, in denen Hunde bestimmter Rassen beteiligt sind. Sie haben es selbst etwas kürzer und prägnanter beschrieben, dass das Problem am anderen Ende der Leine steht. Ich wäre dafür, dass Arbeits- und Sachkundeprüfungen bei allen Haltern von Hunden (und überhaupt Tieren) eingeführt werden oder bei mehrfachen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und daraus resultierende Fürsorgepflichten ein dauerhaftes Haltungsverbot ausgesprochen wird. 

Ihre Nachricht habe ich zum Anlass genommen, meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Landwirtschaft und Tierschutz noch einmal auf die Wichtigkeit des Themas hinzuweisen und bin mir sicher, dass wir die bereits in der letzten Wahlperiode vorgelegten Verbesserungen im Tierschutzgesetz in dieser Legislatur umsetzen können. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ihre 

Dagmar Schmidt, MdB