Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Andre S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
gestern Abend in der Sendung Monitor beklagten Sie, dass hohe Beamte Ihnen sagen würden, dass Sie doch ein Auge zudrücken sollen, wenn es um Richtlinien geht, die das TTIP erschweren würden.
Ich finde das sehr bedenklich. Diese Beamten werden von den Bürgerinnen und Bürgern der EU bezahlt. Deren Job ist es für die Verbraucher zu arbeiten und nicht für die US-Regierung und irgendwelche Lobbyisten.
Wie soll ich mich also bei der nächsten Europa-Wahl verhalten? Ich wähle ein Parlament, dass bei Verhandlungen ausgeschlossen ist, also mich daher auch nicht vertreten kann.
Ist eigentlich vorgesehen, dies in absehbarer Zeit, also am besten innerhalb der nächsten Legislaturperiode, zu ändern?
Mit freundlichen Grüßen
André Schaadt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)