Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Ronald J. B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Dagmar Roth-Behrendt,
wie stehen Sie zum Thema E10 Super Benzin?
Ihre Meinung nach:
-hat es wirklich ein Vorteil für dem Verbraucher?
-wie steht es in der Tat mit dem Öko-Bilanz.
-kann man sicher sein das nichts dran ist am Teller/Tank Frage?
-was bedeutet es für ein Demokratie wenn, immer wieder Sachen durch gepeitscht wird gegen der Wille ein große Mehrheit?
Falls Sie überhaupt Handlungsbedarf in Triebstoff- Politik sehe, was würden Sie vielleicht als Alternativ zum E10 einfordern?
M.f.G.,
Ron Bartle
(Dt. stämmiger Engländer - Berlin.)
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)