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Dagmar Hildebrand
CDU
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Frage von Juliane P. •

Was wollen Sie konkret tun, um zu verhindern, dass die auch CDU-geführte Bundesregierung am 14.10.2025 für die Chatkontrolle und die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnis stimmt?

Sehr geehrte Frau Hildebrand, selbst der eigene juristische Dienst des Rates als auch der UN High Commissioner of Human Rights hält das für rechtswidrig, auch das EU-Parlament ist dagegen. Trotzdem soll in 1 Woche darüber abgestimmt werden. Wie werden Sie sich für Menschenrechte einsetzen und dem Vorwurf, andernfalls nur eine SED 2.0 zu sein, begegnen? https://www.ccc.de/de/updates/2025/absage-chatkontrolle

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