Cornelia Möhring

(...) Der Einstieg in das Bildungs- und Teilhabepaket entpuppte sich als eine einzige Kette von Pleiten und Pannen: die Information war ungenügend, es gab zu wenig Ansprechpartnerinnen in den Ämtern und das Ausführungsgesetz des Landes kam auch zu spät. Die Hauptschuld dafür liegt eindeutig beim Bund, der ein Gesetz beschlossen hat, die Länder und Kommunen aber bei der Umsetzung alleine ließ. (...)

(...) Ich habe gegen die Verpressung von CO2 gestimmt, weil ich sie für zu riskant für Mensch und Umwelt halte. Aus meiner Sicht ist diese Technologie nicht geeignet, einen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung zu leisten. (...)

(...) Die Linke hat bereits am 9.6.2011 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Unterstützung einer Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO und die Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesrepublik fordert. (Drucksache Nr. (...)

(...) Im Vordergrund steht für mich allerdings weniger die steuerlichen Mindereinnahmen durch die Bildung solcher Organschaften, sondern vielmehr, dass diese in aller Regel heftige Auswirkungen auf die Situation der Beschäftigten haben. Im Kern steht hinter der Bildung solcher Organschaften eine Auslagerung von Betriebsbestandteilen, welche genutzt werden, um Beschäftigung abzubauen, Löhne per Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft zu drücken und weitere einschneidende Maßnahmen für die Belegschaft durchzusetzen. (...)