Wie bewerten Sie als rechtspolitische Sprecherin die Vorwürfe zu manipulierten Daten im BIOTA-Modell zu „Serrahn Süd“ im Hinblick auf das Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft?

Sehr geehrte Frau Oehlrich, im Planfeststellungsverfahren zur Moorwiedervernässung „Serrahn Süd“ wiegen die verfahrensrechtlichen Vorwürfe wegen des Verdachts auf Betrug und Subventionsbetrug (§§ 13, 263, 264 StGB) schwer. Demnach berechnet das amtliche BIOTA-Modell der LGMVmbH für einen Abschnitt des trägen Mildenitzkanals ein fiktives Gefälle von bis zu 2,2 ‰ (Gebirgsbach-Dynamik), um drohende Vernässungsschäden an Wald-Privateigentum aus den Prognosen wegzurechnen. Inzwischen ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) unter dem Aktenzeichen PP.01774_2026_DE. Da die nationale Justiz in MV eine materielle Prüfung bisher verweigert, sind alle hydrogeologischen Daten und die eingereichte Justizbeschwerde als Quellennachweis unter folgendem Link hinterlegt:

https://drive.google.com/file/d/14uoz-47YrGMIfAKWACITaAuLtrqs19_2/view

Werden Sie sich im Rechtsausschuss dafür einsetzen, diese unhaltbaren Widersprüche im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates lückenlos aufzuklären?