SPD Europa
(...) Über ein Praktikum bei der Europäischen Kommission hinaus, besteht aber auch die Möglichkeit ein Praktikum im Europäischen Parlament zu absolvieren. Dies bei einer / einem Abgeordneten, einer nationalen Delegation (z.B. der SPD-Delegation) oder einer Fraktion. (...)
(...) Der EUGH (das Landgericht Celle war im Übrigen vorher zu dem selben Ergebnis gekommen), der in dem Urteil die im niedersächsischen Landesvergabegesetz verankerte Tarifbindungsklausel gekippt hat, weil die darin festgelegten Klauseln nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden waren, machte in seinem Urteil deutlich, dass allgemeinverbindliche Mindestlöhne auf nationaler Ebene zulässig sind. Gestärkt durch dieses Urteil setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns gemeinsam mit den Gewerkschaften seit langem für einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde ein. Dies wird allerdings von Konservativen wie auch Liberalen verhindert. (...)
(...) Diese empfiehlt Ihnen sich von Ihrer alten Krankenkasse eine Bescheinigung über abgelaufene Beschäftigungsverhältnisse im Ausland (Bescheinigung E 104) ausstellen zu lassen. Mit dieser Bescheinigung können Sie einer tschechischen Krankenkasse vorweisen, dass bereits ein entsprechendes Beschäftigungs- und damit Versicherungsverhältnis vorlag, was in der Regel den Eintritt erleichtert. Darüber hinaus sollten Sie aus meiner Sicht aber auch prüfen, ob es möglich ist, sich im Rahmen einer Familienversicherung über Ihre Frau bei einer tschechischen Krankenkasse mitzuversichern - sofern Sie dies nicht bereits getan haben. (...)
(...) als Politikerin - unabhängig davon auf welcher Ebene ich tätig bin - kann ich in ein laufendes Verfahren nicht eingreifen. Dies verbietet mir das Rechtsstaatsgebot mit der darin festgehaltenen Gewaltenteilung. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
(...) Der Lissabon-Vertrag beinhaltet eine Verpflichtung auf die soziale Marktwirtschaft und enthält zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine Grundrechtecharta über soziale Grundrechte für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin der EU. (...)
