SPD Europa
(...) Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU in Deutschland darauf geeinigt, Grundprinzipien des Datenschutzes, wie Zweckbindung und Datensparsamkeit, wahren zu wollen. Die Verhandlungsführer im Rat müssen sich an den Koalitionsvertrag halten. (...)
(...) Deshalb sind wir auch dagegen, dass sie verkauft werden. Aber: Es gibt weder in der EU noch weltweit das Verbot, gentechnisch veränderte Pflanzen zu Nahrungs- oder Futtermitteln zu verarbeiten. Die zweitbeste Lösung ist daher, dass es eine absolut umfassende Kennzeichnung aller Lebensmittel gibt, die aus gentechnisch veränderten Produkten bestehen oder gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe haben. (...)
(...) Eine Mehrzahl der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hat dem Bericht dennoch nicht zustimmen können, da er unserer Meinung nach eine Abkehr vom bisherigen regulativen Prinzip gegenüber der Prostitution, wie es in Deutschland gehandhabt wird, bedeutet hätte. Ein gesetzliches Verbot - und die Anwendung des sogenannten „Nordischen Modells“ würde prinzipiell genau das bedeuten - löst jedoch die virulenten Probleme von in der Prostitution beschäftigten Frauen als solches nicht. Vielmehr bedeutet ein Verbot, dass der Staat alle Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gibt, die auf eine grundsätzliche Verbesserung für die in der Prostitution Tätigen abzielen. (...)
(...) Doch das Abkommen birgt auch Risiken, denn meiner Meinung nach darf der Besitzstand der europäischen Gesetzgebung durch das Freihandelsabkommen nicht angetastet werden. Eine Marktöffnung darf nicht zu Lasten der Verbrauchersicherheit und der Arbeitsbedingungen gehen. (...)
(...) Aber ich bin dagegen, dass auch Abstimmungen in Ausschusssitzungen grundsätzlich namentlich erfolgen. Denn im Gegensatz zur Abstimmung im Plenum bedeutet die Abstimmung im Ausschuss einen Zwischenschritt im gesetzgeberischen Prozess. (...)
(...) Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat im Aerosol von bestimmten E-Zigaretten Formaldehyd, Acetaldehyd und Acrolein nachgewiesen. Diese (...)
