SPD Europa
(...) Dennoch ist es so, dass es bestimmte Wortkonstellationen im deutschen Sprachgebrauch gibt, die allgemein gebräuchlich und anerkannt sind. Dazu gehören Beispiele, wie "Stromdiebstahl" oder die Abgrenzung der Begriffe Eigentum und Besitz. (...)
(...) Zentral ist für uns, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzt oder darüber hinausgeht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. (...)
(...) Für den Transport von Pferden gibt es hierbei keine gesonderte Regelung. Hintergrund sind die Gleichbehandlung aller Tierarten und der allgemeine Schutz von Tieren beim Transport. Es ist wichtig, dass es, wie bereits oben beschrieben, allgemein gültige Bestimmungen zum größtmöglichen Schutz aller Tierarten ohne jedwede Hierarchisierung gibt. (...)
(...) ich kann Ihnen auf Ihre Anfrage leider keine Auskunft geben. (...)
(...) Intention der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament war damals, während der Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung mit den anderen Fraktionen, dem Rat und der EU-Kommission, den Einfluss hinsichtlich des Datenschutzes so weit wie möglich geltend zu machen, um eine Position durchsetzen zu können, welche die bürgerliche Freiheit nicht beschränkt und dennoch Sicherheit garantiert. (...)
(...) Sollten Sie Hinweise oder Erkenntnisse über routinemäßige Amputationen oder unrechtmäßige Eingriffe bei Tieren haben, empfehle ich Ihnen diese zur Anzeige zu bringen. Als SPD-Europaparlamentarierin liegt mir sehr viel daran, dass die geltenden Standards eingehalten werden und dass der Tierschutz einen angemessenen Stellenwert in der Gesellschaft bekommt. Auf europäischer Ebene setze ich mich vor allem dafür ein, dass die hohen Standards die für Deutschland gelten auch in anderen EU Mitgliedsstaaten zum allgemeingültigen Standard werden. (...)
