(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption zum allergrößten Teil umgesetzt und bekämpft Korruption auf allen Ebenen entschieden. Auch steht die Abgeordnetenbestechung in Form von Stimmkauf/-verkauf bereits unter Strafe (§ 108e StGB). (...)
(...) Ich sehe auch nicht, wie sich die Landesregierung, die sich als erstes dafür einsetzen müsste, eine Umgehungsstraße in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, von einem solchen Neubauprojekt überzeugen ließe. (...)
(...) für die USA und die EU war es meines Wissens eine wichtige Vorbedingung in den Verhandlungen zum ACTA, dass die jeweiligen nationalen rechtlichen Regelungen mit dem Abkommen vereinbar sind. Genau das ist der Fall: Mit ACTA sind für Deutschland keinerlei Änderungen an der geltenden Rechtslage verbunden. Das hat die Bundesjustizministerin, die innerhalb der Bundesregierung für das Abkommen zuständig ist, noch einmal ausdrücklich bestätigt. (...)
(...) Mit dem ACTA soll wirksam gegen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums vorgegangen werden. Bekämpft werden sollen insbesondere die ausufernde Nachahmung und Piraterie, die den rechtmäßigen Handel und eine nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft untergraben. (...)
(...) Diese Regelung ist sinnvoll. Werbung kann so zielgerichtet denjenigen zugesandt werden, die sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch für die beworbenen Produkte interessieren. (...)
(...) Weil die Menschen immer älter werden und weniger Kinder geboren werden, ändert sich der Altersaufbau der Bevölkerung in Deutschland dramatisch. Während vor 20 Jahren vier Erwerbsfähige für die Rente eines Rentners aufkommen mussten, werden es in 20 Jahren noch zwei Erwerbsfähige sein. (...)
