(...) Ich glaube nicht, dass die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zwangsläufig Politikverdrossenheit entgegenwirken und die politische Aktivität fördern würde. Die Erfahrungen aus den Bundesländern, wo - wie Sie es ja auch ansprechen - Möglichkeiten zu Volksentscheiden in den Landesverfassungen verankert sind, lassen diesen Schluss meiner Ansicht nach nicht zu. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
(...) Das Transmutationsverfahren ist meines Erachtens eine vielversprechende Technologie zur Beseitigung radioaktiven Mülls. Ich halte es daher für richtig, sowohl die Grundlagenforschung als auch gegebenenfalls die angewandte Forschung von staatlicher Seite zu unterstützen. (...)
(...) Fakt ist, dass Besserverdiener nach der Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich mehr Unterhalt entrichten als Geringverdiener. (...) Dies lässt sich damit begründen, dass die Ausgaben für Kinder auch nicht proportional zum Einkommen der Eltern steigen. (...)
(...) Der Solidarpakt II läuft im Jahr 2019 definitiv aus. Davon unabhängig wird zurzeit darüber nachgedacht, den Solidaritätszuschlag im Rahmen eines Konjunkturprogramms abzuschaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Straub,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Dezember. Ich denke, Sie werden nicht ernsthaft erwarten, dass ich mich an solchen Mutmaßungen und Spekulationen beteilige.
