(...) Die Angaben, die der Antragsteller während der Anhörung macht, dienen als Grundlage für die spätere Entscheidung des BAMF. Darüberhinausgehende Überprüfungen sind von Seiten der Behörden nicht zu leisten und ich würde sie auch ablehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Pravkoff,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bundestagspräsident Lammert hat bereits öffentlich erklärt, dass die Bundesregierung ihre für das Inkraftsetzen des Handelsabkommens notwendige Zustimmung nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages erteilen kann. (...)
(...) als Bundestagsabgeordneter trage ich in erster Linie für Deutschland Verantwortung. Hier herrscht kein ungezügelter Kapitalismus, sondern wir leben in einer Sozialen Marktwirtschaft. Das heißt, jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht darauf, dass seine grundlegenden Bedürfnisse befriedigt werden, dazu gehören Wohnung, Nahrung, Kleidung und Bildung. (...)
(...) Ihre Kapitalismuskritik teile ich nicht. Auch glaube ich nicht, dass gerade das Geld das größte Hindernis für ein vernünftiges Zusammenleben darstellt. (...)
(...) Die 5%-Hürde wurde als Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik eingeführt, in der die Parteienlandschaft sehr zersplittert war, wodurch das Land zeitweise kaum mehr zu regieren war. Auch heute sind stabile Mehrheitsverhältnisse wichtig, deshalb sollten wir die bewährte 5%-Hürde beibehalten. (...)
