Clemens Binninger

(...) Als eine von vielen Stimmen haben sich auch Mitglieder des Sachverständigenrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz geäußert, obwohl es im Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausdrücklich heißt, der Sachverständigenrat solle "keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen". Ganz davon abgesehen, dass auch der Sachverständigenrat in der Vergangenheit seine Prognosen immer wieder mal korrigieren musste. (...)

(...) In der Tat hat es in den letzten Monaten vermehrt Vorfälle gegeben, in denen Flugzeugpiloten mit Laserpointern geblendet wurden. Betroffen war aber nicht nur der Luftverkehr, sondern teilweise auch der Schienenverkehr. (...)

(...) Warum kann die Bundesrepublik nicht ein soziales Jahr für alle einführen? (...)

(...) Erfolgreicher Klimaschutz erfordert weltweit gemeinsames Handeln. Unser Ziel als CDU/CSU ist es, dazu beizutragen, den durchschnittlichen Anstieg der Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Ausgangssituation zu begrenzen. (...)

(...) Der Bundeswehreinsatz und die Wiederaufbauhilfe dienen deshalb auch unseren Sicherheitsinteressen. Ein einseitiger Rückzug der Bundeswehr würde nur den Terroristen in die Hände spielen. Er würde die Gefahr für Deutschland nicht verringern, sondern im Gegenteil: Die Terroristen würden sich dadurch nur ermutigt fühlen, Anschläge gegen unser Land durchzuführen. (...)

(...) Im Landkreis Böblingen war vor einiger Zeit eine Delegation afghanischer Abgeordneter zu Gast. Im persönlichen Gespräch betonten die Abgeordneten, der Einsatz der Bundeswehr in ihrem Land sei richtig und notwendig, weil die afghanische Regierung nur mit ausländischer Unterstützung Schritt für Schritt Verantwortung für das eigene Land übernehmen könne. Die Gefahr, dass nach einem Abzug der ausländischen Streitkräfte das menschenverachtende Regime der Taliban wieder an die Macht komme, sei groß. (...)