(...) Wie sich gezeigt hat, hat sich die Bundesregierung keineswegs von der Armenien-Resolution distanziert. Ich empfehle Ihnen dazu einen informativen Beitrag auf der Internetseite der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-02-seibert-armenien.html. (...)
(...) 1 der Weimarer Reichsverfassung politisches Ermessen hat. Das Fehlen einer Regelung wird nicht als verfassungswidrig angesehen. Ich teile diese Auffassung. (...)
(...) Für die neuen gesetzlichen Regelungen hat sich insbesondere die Unionsfraktion eingesetzt. Auch auf europäischer Ebene geht es mit dem EU-Türkei-Abkommen, das die Bundeskanzlerin maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat, in eine richtige Richtung: Derzeit sind die Zuzugszahlen an Flüchtlingen äußerst gering. Insgesamt bin ich der Meinung, dass wir auf einem guten Kurs sind, die Herausforderungen zu bewältigen, auch wenn dies ohne Frage noch viel Zeit, Geld und Kraft kosten wird. (...)
(...) Ihre Annahme, dass sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur mit Ihrer Petition beschäftigen wird, wenn Sie diese dort einreichen, ist richtig. Auf die Notwendigkeit, die Petition beim Petitionsausschuss einzureichen, weist im übrigen auch die Plattform openPetition ein, wo Sie Ihre Petition gestartet haben: Auf Bundes- und Länderebene sollte die Petition grundsätzlich an den Petitionsausschuss gerichtet werden, da dieser Ihre Petition an das entsprechende Ministerium oder den entsprechenden Fachausschuss weiterleitet. (...)
(...) Derzeit aktualisiert das Regierungspräsidium Stuttgart die tierökologischen Erhebungen sowie die Biotypenkartierungen. Diese Aktualisierungen sind Voraussetzung für die Fortführung der Straßenplanung. (...)
(...) Als jemand, der mandatsbedingt viel auf unseren Straßen unterwegs ist, kann ich Ihre Verärgerung über Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, gut nachvollziehen und finde Ihr Engagement in dieser Sache beeindruckend. Allerdings - und dafür bitte ich um Ihr Verständnis - nehme ich an Petitionen über private Plattformen grundsätzlich nicht teil. (...)
