(...) Nicht nur Cannabis, sondern auch Alkohol verursacht vielfältige Probleme. Rund zehn Millionen Menschen in Deutschland konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. (...)
(...) Deshalb setze ich mich dafür ein, dass der Wahlkreis nicht verkleinert wird, solange nicht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass er bei der Bundestagswahl 25 Prozent größer als der Durchschnittswahlkreis sein wird. Maßgeblich dafür ist der von Ihnen angesprochene Bericht der Wahlkreiskommission, der nach § 3 Abs. (...)
(...) In Deutschland sind rund 200.000 vorwiegend junge Menschen stark abhängig von Cannabis, das oft als Einstiegsdroge für den späteren Konsum härterer Rauschmittel dient. Cannabis ist keine Spaßdroge, sondern verursacht vielfältige Probleme. Ärzte berichten beispielsweise über ausgeprägte Angst- und Panikgefühle sowie psychosenahe Zustände bei Abhängigen. (...)
(...) Der Rechtsextremismus ist nicht nur in Ostdeutschland ein Problem. Sie haben Recht, dass auch in Leonberg immer wieder politisch motivierte Straftaten von Rechtsextremisten begangen werden. (...)
(...) Das alles ist aber keine neue Erkenntnis, sondern wird vom Bundesfinanzminister lediglich im Zusammenhang mit der europäischen Finanzkrise angesprochen. Selbstverständlich konnte und kann Deutschland auch mit der Einbindung in die EU und internationale Organisationen völkerrechtliche Verträge schließen, wie dies andere Staaten auch tun. (...)
(...) So ist der Einsatz von Software zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung deshalb notwendig, weil Terroristen und Kriminelle zunehmend konspirativ vorgehen und verschlüsselt über das Internet kommunizieren. Niemand kann ausschließen, dass es Terroristen und Kriminelle geben kann, die – wie Sie vermuten – über entsprechende Kenntnisse und Möglichkeiten verfügen, um sich der Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden zu entziehen. (...)
