(...) Solche Exportgarantien (auch „Hermes-Bürgschaften“ genannt) sind seit Gründung der Bundesrepublik ein wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung und haben dazu beigetragen, dass Deutschland zu den führenden Exportnationen gehört. (...) Meines Wissen sind Lieferungen, die für den Bau von Kernkraftwerken benötigt werden, dabei nicht ausgenommen. (...)
(...) Der Bundestag wäre an diesem Freitag auch beschlussfähig gewesen. Es scheiterte aber daran, dass sich nahezu die komplette Opposition weigerte, an dieser Abstimmung teilzunehmen, die sie zuvor selbst initiiert hatte. Dies hatte zur Folge – und das war von der Opposition offensichtlich auch so beabsichtigt – dass die amtierende Bundestagspräsidentin die Beschlussunfähigkeit feststellen musste und alle späteren Tagesordnungspunkte – darunter dann auch die 1. (...)
(...) Sicher werden die parlamentarischen Verhandlungen noch Änderungen im Detail mit sich bringen. Wie bei den meisten Vorhaben gibt es auch beim Betreuungsgeld Befürworter und Gegner. Das ist nicht überraschend und mir auch aus Gesprächen und Zuschriften, sowohl was Zustimmung wie auch Kritik angeht, bekannt. (...)
(...) gerne gebe ich Ihnen eine klare Aussage: Ich werde den ESM und den Fiskalpakt unterstützen. (...)
(...) ich halte es in der Tat für inakzeptabel, dass die Justizministerin sich seit mehreren Jahren weigert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform umzusetzen. Bei der EU-Richtlinie handelt es sich um geltendes Recht, an das sich alle Mitgliedstaaten zu halten haben. (...)
(...) Bei aller Bedeutung, die Familien und die Erziehungsleistung von Eltern haben, sollte man aber den Blick für das, was machbar ist, nicht verlieren. Ihr Vorschlag, wonach Eltern, deren Kinder schon lange den Kindergarten besuchen oder in die Schule gehen, für 12 oder 13 Jahre ohne Berufstätigkeit einen vollen Rentenanspruch erhalten sollen, wäre beim besten Willen nicht finanzierbar. (...)
