(...) Im Augenblick wird über eine Korrektur der von Ihnen kritisierten Regelung geprochen. Demnach soll die Kürzung der Auszahlung aus Bewertungsreserven gedeckelt werden und zwar in Höhe von durchschnittlich fünf Prozent der auszuzahlenden Versicherungsleistungen. (...)
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Reise und dem in der Bundestagsdrucksache 16/8084 erwähnten Schreiben ging es vor 5 Jahren allerdings nicht um die allgemeine Lage in Russland oder der Ukraine, sondern speziell um die Visa-Vergabepraxis in den deutschen Vertretungen in Moskau und Kiew. (...)
(...) Für mich ist es sehr wichtig, dass auch gerade junge Menschen über die Aufgaben und Einsätze (und dessen Auswirkungen und Folgen) der Bundeswehr informiert werden. Die Informationsarbeit verdeutlicht die Einbindung der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (...)
(...) Die Preispolitik der EnBW ist mir nicht im Detail bekannt. Meines Wissens begründet die EnBW den sprunghaften Preisanstieg für sog. Wärmestrom damit, dass die Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien aus den letzten Jahren erst seit einigen Monaten auf den Strompreis umgelegt werden. (...)
(...) Wollen Sie damit allen Ernstes die Verfolgung und Vernichtung von Millionen Juden im Nationalsozialismus mit einer Regelung vergleichen, die es Juden ermöglichen soll, ihre religiöse Tradition der Beschneidung in Deutschland auszuüben? Das ist eine Aussage, die ich auf gar keinen Fall akzeptiere! (...)
(...) Auch die Ausführungen des „Bundes der Steuerzahler Bayern e.V.“ zum Target2-System sind mir geläufig. Lassen Sie mich zu diesem Thema folgendes ausführen. (...)
