(...) Das beginnt in Deutschland mit der allgemeinen Krankenversicherungspflicht und geht beispielsweise mit Regelungen zur Preisgestaltung bei Medikamenten weiter. Auch für den Wechsel zwischen privaten Krankenversicherungen gibt es gesetzliche Regelungen. Die Honorierung von Ärzten und Krankenhäusern ist ebenso reguliert. (...)
(...) Was wäre, wenn es keinen Wettbewerb im Gesundheitswesen geben würde? Stellen Sie sich vor, es würde nur noch eine Krankenkasse geben. (...)
(...) Januar einem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, der die Bundesregierung auffordern sollte, auf EU-Ebene gegen den Vorschlag der Kommission für die Zulassung der sog. Maislinie 1507 zu stimmen. Wir haben diesen Antrag der Grünen nicht unterstützt, weil er in der Sache falsch begründet ist. (...)
(...) es ist richtig, dass die Partie Dortmund-Schalke am 25.3. in eine „englische Woche“ fällt und damit auf einen Abendtermin. (...)
(...) Februar 2014, deren Link Sie in Ihrer Anfrage eingefügt haben, bezieht sich jedoch auf den Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung. Hier anerkennt die KPMG den Fokus der Bundesregierung auf eine Qualitätssteigerung im Gesundheitssystem. Ziel dieser Studie ist es, die Reformvorhaben der Großen Koalition mit grundsätzlichen Überlegungen zu Qualität und Effizienz im Gesundheitssystem zu unterstützen. (...)
(...) Ich habe mich im Dezember in der von Ihnen angesprochenen „Report Mainz“-Sendung zu dieser Frage geäußert. Dabei habe ich betont, dass sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den Ermittlungen in Thüringen und den Hinweisen auf das NSU-Trio befasst hat, aber seinerzeit kein aktives Einflussnehmen feststellbar war. Insofern hätte es eine neue Dimension, wenn die Aussage des Polizisten so zuträfe. (...)
