(...) Es ist so, dass die Schulträger (im Kreis Böblingen ist dies das Landratsamt) mit den beauftragten Busunternehmen einen Vertrag schließen, in dem die näheren Umstände der Schülerbeförderung festgelegt werden. Solche Verträge enthalten im Regelfall auch Angaben zu den verwendeten Fahrzeugen. (...)
(...) Die Versicherungsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, bestimmte Informationen zu veröffentlichen. (...) Die Versicherten werden auch nach der jüngsten Gesetzesänderung an den Bewertungsreserven beteiligt. (...)
(...) Sie beziehen sich vermutlich auf eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages (Drucksache 18/2646) vom 24.09.2014. Darin wird auch mit den Stimmen von CDU/CSU empfohlen, einen Antrag der Grünen (Drucksache 18/1458) abzulehnen, dem zufolge keine Schiedsgerichtsverfahren in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA festgeschrieben werden sollen. (...)
(...) Eine Angleichung zwischen Renten und Pensionen ist nicht möglich, weil es sich um zwei sehr unterschiedliche Systeme handelt, die komplett anders ausgestaltet sind. Rentenreformen wurden aber in der Vergangenheit - soweit möglich - inhaltsgleich übertragen (etwa bei der Rente mit 67, Kürzungen bei der Anerkennung von Ausbildungs- und Hochschulzeiten). (...)
(...) es ist in der Tat gerade in größeren Städten zu beobachten, dass organisierte Gruppen als Bettler auftreten und von Passanten Geld verlangen, dabei teils aufdringlich werden. Hinter solch aggressivem Betteln steckt oftmals ein kriminelles Geschäftsmodell mit Hintermännern. (...)
(...) Sanktionen sind eines von zahlreichen außenpolitischen Druckmitteln. Sie werden nicht automatisch verhängt, sondern es wird in jedem Einzelfall politisch entschieden, ob Sanktionen angezeigt sind. Bei einer solchen politischen Entscheidung spielt selbstverständlich auch die Haltung unserer Bündnispartner eine wichtige Rolle - schon deshalb, weil Sanktionen nur Wirkung entfalten können, wenn sie von mehr als einem Staat verhängt und durchgesetzt werden. (...)
