(...) Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Union als einzige im Bundestag vertretene Partei an der Wehrpflicht und damit am heutigen Modell des Zivildienstes festhält. Die FDP war mit der Forderung in die Koalitionsverhandlungen gegangen, die Wehrpflicht und damit auch den Ersatzdienst ganz abzuschaffen. (...)
(...) Als eine von vielen Stimmen haben sich auch Mitglieder des Sachverständigenrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz geäußert, obwohl es im Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausdrücklich heißt, der Sachverständigenrat solle "keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen". Ganz davon abgesehen, dass auch der Sachverständigenrat in der Vergangenheit seine Prognosen immer wieder mal korrigieren musste. (...)
(...) In der Tat hat es in den letzten Monaten vermehrt Vorfälle gegeben, in denen Flugzeugpiloten mit Laserpointern geblendet wurden. Betroffen war aber nicht nur der Luftverkehr, sondern teilweise auch der Schienenverkehr. (...)
