(...) Wir sind uns einig, dass es dabei nicht um ein aktives Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg geht, sondern z.B. um eine angemessene Antwort auf den Einsatz chemischer Kampfstoffe. Ich bin der festen Überzeugung und auch hier stimmen wir mit der Position der Bundeskanzlerin überein, dass der komplexe und furchtbare Bürgerkrieg in Syrien insgesamt nicht militärisch gelöst werden kann und sollte. Die Bundesregierung hatte am 05. (...)
(...) Diese Lösung ist sinnvoll, weil marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenzen besser sind als politisch festgelegte Mindestlöhne. Ein tariflicher Mindestlohn berücksichtigt die Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger und führt zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Mit dem Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 tritt die CDU zur Bundestagswahl an. (...)
(...) Ein Thema darf dabei aber nicht zu kurz kommen und darauf weise ich immer wieder hin: Energie muss für den Endverbraucher (und übrigens auch für die Wirtschaft) bezahlbar bleiben, sonst verliert die Energiewende ihren Rückhalt in der Gesellschaft. Und wenn ich die Ankündigungen sehe, dass die EEG-Umlage für 2014 um 20 Prozent auf weit über 6 Cent je Kilowattstunde oder noch mehr ansteigen wird, mache ich mir ernsthafte Sorgen. (...)
(...) Ich möchte aber nicht, dass die Politik den Menschen mit Zwangsregulierungen vorschreibt, welches Verkehrsmittel sie z. B. (...)
(...) Die Tarifautonomie ist in Artikel 9 unseres Grundgesetzes verankert. Es obliegt deshalb zunächst Arbeitgebern und Gewerkschaften, ihren verfassungsrechtlich garantierten Aufgaben nachzukommen. (...)
(...) Rockerkriminalität ist in den letzten Jahren verstärkt in den Medien berichtet worden. Rockervereinigungen sind teilweise in die organisierte Kriminalität und Schwerkriminalität involviert. Dementsprechend haben die Länderpolizeien und das Bundeskriminalamt die Szene im Blick und es werden auch immer wieder Vereinsverbote verhängt. (...)
