(...) Der Deutsche Bundestag hat § 675 BGB entsprechend ergänzt, so dass nun die Textform für Verträge über solche Losverkäufe zwingend vorgeschrieben ist. Betrügereien mit dem telefonischen Losverkauf, wie sie die Süddeutsche Zeitung in dem von Ihnen angeführten Artikel aus dem Jahr 2010 beschreibt, dürften damit der Vergangenheit angehören. (...)
(...) Die entscheidende Frage für mich als Innen- und Sicherheitspolitiker ist aber die nach dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. In diesem Zusammenhang Kritik an der amerikanischen Außenpolitik der letzten 60 Jahre zu üben, ist wohlfeil, bringt uns aber in der Sache nicht weiter. (...)
(...) In diesem Zusammenhang muss ich zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP noch andauern. Ob das Abkommen überhaut Schiedsgerichte beinhalten wird, ist noch gar nicht entschieden. (...)
(...) Meiner Ansicht nach ist es zunächst aber ein wichtiger Schritt gewesen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder darauf geeinigt haben, die Mittel der Seemission „Triton“ zu verdreifachen. Darüber hinaus hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, dass Deutschland eine Fregatte und ein Versorgungsschiff in die Region entsenden wird, um Menschen aus akuter Seenot zu retten. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. April 2015 zu den Vertragsbedingungen für Postagenturen. (...)
(...) Diese hohen Kosten müssen natürlich über Eintrittsgelder und andere Einnahmequellen refinanziert werden. Weil das als unrealistisch angesehen wurde und man kein Verlustgeschäft machen wollte, findet dieses Jahr kein Formel-1-Rennen auf dem Hockenheimring statt. Das ist zwar schade, aber nicht zu ändern. (...)
