(...) der biometrische Pass ein Erfolg ist und (...) auch die Videoüberwachung von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung akzeptiert wird und einen Sicherheitsgewinn darstellt. (...)
(...) Es wird bei der Umsetzung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes selbstverständlich eine Reihe von Übergangsregelungen geben, die dafür sorgen, dass Fälle wie der von Ihnen angesprochene angemessen berücksichtigt werden. (...) Zum anderen müssen zum Aufstieg die Leistungen des Beamten oder Soldaten den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen. (...)
(...) Hier ist zu fragen, was zur Senkung der Feinstaubbelastung beitragen kann? Die Möglichkeiten, auf natürliche Feinstaubquellen einzuwirken, sind sehr begrenzt, die Effekte des sog. (...)
(...) wir werden uns wohl nicht einig werden, dafür liegen unsere Standpunkte zu weit auseinander. Aber wenn Sie von einem "Überwachungsstaat" sprechen, geht das an der Realität vorbei und findet bei mir keinerlei Verständnis. (...)
(...) Ein wichtiger Punkt der Dienstrechtsreform ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit analog zur Erhöhung des Renteneintrittsalters von Arbeitnehmern auf 67 Jahre bis 2029. Die Verhandlungen darüber, wie hoch das zukünftige Pensionsalter bei Polizeibeamten liegen soll, sind noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Ich habe Ihre Anfrage aber zum Anlass genommen, noch einmal die Stellungnahmen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Hinblick auf die Abzugsregelung zu überprüfen und werde mir im Rahmen der abschließenden Verhandlungen dazu auch nochmals vom Innenministerium berichten lassen. (...)
