(...) Dazu hat das Kabinett erst kürzlich den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Tabakproduktrichtlinie verabschiedet. Ziel ist es, insbesondere Jugendliche vom Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten abzuhalten. Dazu soll die Attraktivität dieser Erzeugnisse vor allem für diese Altersgruppe reduziert werden. (...)
(...) Ich setze mich auch in Zukunft dafür ein, den Flüchtlingszustrom spürbar zu reduzieren und habe deshalb den Brief an die Bundeskanzlerin mitgezeichnet, in dem sich mehrere Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion nachdrücklich für Korrekturen bei der derzeitigen Flüchtlingspolitik aussprechen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, die ich gerne beantworte. Wie bei allen Verhandlungen geht es auch beim geplanten Freihandelsabkommen darum, die richtige Balance zwischen vertraulicher Verhandlungsführung und Transparenz zu finden. (...)
(...) profiliert. Dass die Selbstbezeichnung dieses eingetragenen Vereins dem (staatlichen) Nationalen Cyber-Sicherheitsrat zum Verwechseln ähnlich ist, hat das Bundesministerium des Innern zu Recht kritisiert. Diese Kritik richtete sich aber gegen die Namenswahl des Vereins und nicht gegen den Vorsitzenden als Person. (...)
(...) Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert eines Scheidungsverfahrens nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eheleute. (...) Sie sind verhältnismäßig umfangreich, weil sich angesichts von mehr als 150.000 Scheidungen jährlich eine Vielzahl von Fallkonstellationen findet. (...)
(...) So wie derzeit mit den Flüchtlingsströmen an den europäischen Grenzen umgegangen wird, nämlich Personen kaum noch zu kontrollieren, sie nur teilweise zu registrieren und auch die Ausweispapiere, sofern überhaupt vorhanden, nur oberflächlich oder lückenhaft zu überprüfen, ist die Gefahr groß, dass einzelne IS-Kämpfer diese lasche Kontrollpraxis ausnutzen, um unerkannt und unkontrolliert in die Europäische Union einzureisen. (...) Notwendig sind deshalb effektive Grenzkontrollen, ein Informationsaustausch zwischen den Staaten auf der gesamten Reiseroute und ein Personen- und Dokumentenabgleich mit internationalen Fahndungsdateien. Sollte der Schengener Grenzkodex weiterhin bei den meisten Staaten kaum Anwendung finden und werden die Prümer Beschlüsse zum Datenaustausch auch künftig nicht umgesetzt, muss die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen erwogen werden. (...)
