(...) Oktober 2011 unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass es sich beim Kauf der EnBW-Aktien von der EdF am Parlament vorbei um einen eklatanten Verfassungsbruch gehandelt hat. Die frühere CDU-/FDP-Landesregierung hat bei ihrem EnBW-Deal das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments verletzt und damit die Verfassung gebrochen. (...)
(...) Das Land Baden-Württemberg plant nicht, ein "Transparenzgesetz" im Hamburgerischen Sinne zu erlassen, arbeitet allerdings an der Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Mir ist natürlich bekannt, dass über interne Mailinglisten von Stuttgart21-GegnerInnen dazu aufgerufen wird, sich mit Fragen zu der Thematik in einer konzertierten Aktion an meine abgeordnetenwatch.de-Seite zu wenden. Sie sind daher nicht der erste, der sich mit dem Thema an mich wendet. (...)
(...) Die von Ihnen aufgeführten Punkte habe ich selbstverständlich zur Kenntnis genommen, allerdings haben sich weder meine Einschätzung noch die der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Stuttgart 21" geändert. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sieht die SPD-Landtagsfraktion nach wie vor keine Veranlassung, die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung, den Stresstest oder die Wirtschaftlichkeitsrechnung nochmals überprüfen zu lassen. (...)
