Frage an Claudia Winterstein von Rainer H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Winterstein,
da Sie auch im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages sitzen und ich der FDP nahestehe, möchte ich Ihnen folgende Frage stellen, die ich mir beim Download des ELSTER-Steuerprogramms gestellt habe:
Im § 12 der AGBs beim Download zum ELSTER-Steuerprogramms ist folgender Hinweis zu finden:
"§ 12 Deutsches Recht:
Auf diesen Vertrag ist auschliesslich deutsches Recht mit Ausnahme des EGBGB anwendbar."
Belegnachweis hier: http://www.solarresearch.org/Elster_Einfuehrungsgesetz_20090322.pdf
Können Sie mir erklären, warum "Deutsches Recht" nicht zu 100% anwendbar ist?
Den Wegfall des EGBGB halte ich auch deshalb für bedenklich, weil dieses EGBGB-Gesetz im Artikel 1 des EGBGB das Inkrafttreten des BGB regelt und erwähnt.
Nach meinem Rechtsverständnis existiert mit Wegfall des EGBGB kein rechtsgültiges BGB, wenn ich das ELSTER-Programm herunterlade.
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Sie können beruhigt sein: BGB und EGBGB gelten uneingeschränkt. Die Besonderheit liegt darin, dass im EGBGB auch Sachverhalte geregelt sind, bei denen ausländisches Recht zur Anwendung kommt (internationales Privatrecht). Daraus erklärt sich die Formulierung, die Sie zum Anlass Ihrer Frage genommen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Winterstein
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