(...) Es war ein politisch durchsichtiges Manöver der Fraktion der Linkspartei im Bundestag eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn einzubringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher nicht zugestimmt. (...)
(...) Ich bin persönlich der Ansicht, dass in den letzten Jahren die bürgerlichen Freiheitsrechte gerade durch die von Ihnen angesprochenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zu den Online-Durchsuchungen stark zurückgedrängt wurden. Auch ich wünsche mir vom nächsten Deutschen Bundestag eine stärkere Beachtung der bürgerlichen Freiheiten. Ich zumindest würde daran mitwirken, da es Sicherheit ohne Freiheit nicht geben kann. (...)
(...) Grüne Gentechnik und Lebensmittelqualität sind ein Widerspruch per se. Deshalb lehne ich genmanipulierte Lebensmittel ab. Etwa 80 Prozent der Verbraucher in Deutschland wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. (...)
(...) Die letzte Frage bezieht sich auf Forderungen der Linkspartei. Dabei bin ich mir nicht sicher, ob die Linkspartei tatsächlich das von Ihnen angesprochene so genannte bedingungslose Grundeinkommen vertritt. Die SPD lehnt dieses Modell ab, da die Verknüpfung zwischen Arbeit und eigenständiger Existenzsicherung nicht aufgegeben werden soll. (...)
(...) Die SPD will neue Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehören z.B. eine starke internationale Finanz- und Bankenaufsicht, unabhängige Rating-Agenturen und eine Börsenumsatzsteuer zur Eindämmung von rein spekulativen Finanzgeschäften. (...)
(...) Zum Abschluss meine ich, dass das bedingungslose Grundeinkommen wichtige Diskussionen angestoßen hat. Eine Umsetzung wirft aber zahlreiche neue, für mich noch nicht zufriedenstellend gelöste Fragen auf. (...)
