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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.03.2011

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil" vom 5. November 1975 klar gestellt, dass der Betrag der Diät auch den Rang zu berücksichtigen hat, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten die Bezüge solcher Amtsinhaber gewählt, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. (...)

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• 09.03.2011

(...) zur Bezeichnung „Dramaturgin“ ist längst alles bekannt. Hier nochmals zur Klarstellung: Die Berufsbezeichnung „Dramaturgin“ ist Frau Roth nach etlichen Praxisjahren mit Hospitanzen und Assistenzen an festen Theatern in einem rechtsgültigen Arbeitsvertrag zuerkannt worden, mit dem sie einige Jahre genau in dieser Funktion gearbeitet hat. In allen Interviews, Biographien ebenso im 2006 erschienen Buch „Das Politische ist privat - Erinnerungen für die Zukunft“ von Frau Roth steht alles über die Studienzeiten an der Münchener Universität, das nach zwei Semestern abgebrochene Studium der Theaterwissenschaften an dieser Universität und über den beruflichen Werdegang bei einigen Theatern im Ruhrgebiet. (...)

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• 12.05.2011

(...) Wir fordern daher schon seit langem die Entkriminalisierung von Cannabis. Konkret wollen wir die Aufhebung der Strafbarkeit insbesondere des Besitzes sowie des Anbaus von Cannabis zum Eigengebrauch. Dies war auch Inhalt eines Antrags, den wir schon in der vergangenen Wahlperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht hatten (Drs. (...)

Frage von Thomas D. • 25.02.2011
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• 04.04.2011

(...) Frau Abgeordnete Claudia Roth hat an der besagten Veranstaltung nicht teilgenommen, weil sie erstens andere Termine wahrzunehmen hatte und zweitens nicht von der Bedeutung der Veranstaltung überzeugt war. Denn wir halten nicht alles, was in den Räumlichkeiten des Parlaments stattfindet, für einen parlamentarischen Vorgang. (...)

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• 09.03.2011

(...) Damit können Sie aber nicht weit kommen. Denn Sie erweisen Herrn zu Guttenberg und seinen Unterstützern einen Bärendienst, indem Sie akademische Titel mit Berufsbezeichnungen gleichsetzen. (...)

Frage von Frank D. • 22.02.2011
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• 21.07.2011

(...) Das stimmt so nicht! Die größten Verhinderer vom Ausbau der Infrastruktur für Erneuerbare Energien sind die großen Konzerne, das Netzmonopol, Landes- und Kommunalregierungen, die sich von Interessen der Großkonzerne leiten lassen bzw. ließen. (...)

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