Claudia Roth

(...) Offenkundig fehlt Teilen der Bundesregierung die notwendige Sensibilität für diesen Grundrechtseingriff. Äußerungen wie “anständige Menschen hätten von einer Online-Untersuchung nichts zu befürchten“ zeigen diesen eklatanten Mangel an rechtsstaatlichem Verständnis. Bislang hat die Bundesregierung nicht einmal begründet, warum dieser Eingriff in die Bürgerrechte zur Kriminalitätsbekämpfung unbedingt erforderlich sein soll. (...)

(...) Natürlich beschäftigt der sächsische Korruptionsskandal das politische Berlin und uns, seitdem die Vorwürfe und einige wenige Hintergründe bekannt sind. (...) Aber zu eventuellen Verstrickungen von den heutigen Bundespolitikern aus Sachsen haben sich ja etliche grüne Politiker im Bundestag geäußert, entweder in den Medien oder in der Fragestunde des Bundestages am 13. (...)

(...) an Ihrer Fragestellung sieht man, dass eine breite friedens- und sicherheitspolitische Debatte in Deutschland fehlt. Wir sind die Partei, die sich Friedenspolitik nicht einfach auf die Fahnen geschrieben hat, sondern sich um eine inhaltliche und realistische Friedenspolitik bemüht. Diesem Thema haben die Grünen einen ganzen Bundesparteitag gewidmet, um klare Kriterien für eine tatkräftige Friedenspolitik und für eventuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erarbeiten und so Lehren und Konsequenzen aus den Fehlern im Kosovo und den fehlenden Positionierungen während der Balkan-Krise zu ziehen. (...)

(...) Es gibt sehr viele Bereiche, in denen wir gemeinsam mit den USA am gleichen Strang ziehen, aber es gibt leider auch Bereiche, in denen die USA Koalitionen mit Staaten wie China, Iran, Saudi Arabien und Sudan eingehen. Als wahre Freunde der USA und der amerikanischen Demokratie müssen wir die Möglichkeiten unserer Diplomatie nutzen, um zum Beispiel die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, die strikte Einhaltung des Folterverbotes und die Gleichstellung von Homosexuellen auch von den USA zu fordern, ohne Rücksicht auf die jeweilige Administration. (...)

Sehr geehrte Frau Bradley,

(...) sicherlich haben wir als auf der Bundesebene mitregierende Partei eine andere mediale Wahrnehmung gehabt. Als eine der kleinen Oppositionsparteien in den Zeiten der Großen Koalition ist es nicht verwunderlich, dass diese Präsenz in den Medien reduziert wird. Aber die Bremer Wahlen im letzten Mai haben deutlich gemacht, dass wir trotz der aktuellen Wahrnehmung weiterhin das Vertrauen der Menschen genießen, die sich eine glaubwürdige und entscheidungsfreudige Politik wünschen. (...)