Claudia Roth

(...) Bei den Abgeordneten des Bundestages und insbesondere in diesem Forum besteht keine Möglichkeit, falsche Entscheidungen von Behörden oder einseitige Urteile von Gerichten per politischer Stellungnahme zu korrigieren. Für eine zufriedenstellende Lösung Ihrer Probleme haben Sie die Möglichkeit, alle Rechtsmittel auszuschöpfen und sich nach der letztinstanzlichen Entscheidung an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden, wenn die Entscheidung aus Ihrer Sicht ungerecht ist. (...)

(...) Partei, die sich seit mehr als 30 Jahren gegen die Atomkraft einsetzt, lehnen wir solche Geschäfte natürlich ab. (...) 2011 folgte ein gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion gegen Hermesbürgschaften für Atomtechnologien und gemeinsam mit der Linksfraktion der aktuelle Antrag von 2012 „Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3“. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

es geht hierbei um Debatten in Baden-Württemberg, die wir von Berlin aus nicht im Detail kennen. Bitte wenden Sie sich deshalb an die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg.

(...) Die Reise ist von den zuständigen Gremien der Fraktion genehmigt und beschlossen worden. Dementsprechend werden ihre Flug- und Unterbringungskosten vom Abgeordnetenkontingent der Fraktion übernommen. Das Reiseprogramm sieht zahlreiche Gespräche und Treffen mit PolitikerInnen, VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Menschen- und FrauenrechtsaktivistInnen und auch Mittlerorganisationen im Bereich Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vor. (...)

(...) Die Teilnahme an den namentlichen Abstimmungen ist sicherlich ein wichtiges Zeichen im parlamentarischen Alltag. Die eigentliche parlamentarische Arbeit wird aber in diversen Gremien der Fraktionen und des Bundestages geleistet. Solange die geleistete Gremienarbeit alle Erwartungen erfüllt und häufig darüber hinausgeht, ist der Wermutstropfen, bei manchen Abstimmungen begründeterweise zu fehlen, hinzunehmen. (...)

(...) Die erreichte Trennung von Staat und Religion bedeutet nicht, dass wir Fehlentwicklungen in den Kirchen, Auswüchse und Missbräuche nicht öffentlich kritisieren. So sehen wir bestimmte Bereiche des kirchlichen Arbeitsrechts kritisch. Unsere Position ist, im Dialog mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften klarzumachen: Wo ihr im Auftrag des Staates tätig seid, habt ihr auch demokratische Spielregeln einzuhalten. (...)