Claudia Roth

(...) Was die dritte Frage angeht, ist sie nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten. Um die Welt von der Geißel der Atomwaffen für immer zu befreien, brauchen wir einen völkerrechtlichen Vertrag, der diese Waffen ächtet. Dies kann sowohl durch Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention im Rahmen der Vereinten Nationen, als auch nach dem Vorbild des Verbots von Landminen und Streumunition durch eine breite internationale Initiative angestoßen werden. (...)

(...) Wir wollen die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Nutzung der Atomkraft sicher, schnell und endgültig beendet wird. Wir werden die Sicherheitsanforderungen - anders als Schwarz-Gelb - erhöhen und wieder auf den Stand von Wissenschaft und Technik bringen. Falls diese Standards nicht eingehalten werden können, müssen die betreffenden AKW vom Netz genommen werden. (...)

(...) es ist verständlich, dass die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit (BA), in den kommenden Jahren 17.000 Stellen abbauen zu wollen, Sorgen und Ängsten bei den Beschäftigten auslöst. Zwar beabsichtigt die BA, diesen Abbau ohne betriebsbedingte Kündigungen zu vollziehen und hat dies nach eigenen Angaben bis Ende 2012 bislang auch so umgesetzt. (...)

(...) Sie verschließt aber keineswegs die Augen vor den Haltungsbedingungen von Tieren und den Produktionsbedingungen von Fleisch. Klar spricht sie sich gegen die Massentierhaltung aus und setzt sich für den Systemwechsel in der Tierhaltung ein - weg von der Industrialisierung und Exportorientierung hin zu artgerechten Haltungsformen. Dazu gehören u.a. (...)

(...) seit 60 Jahren fördern Bund und Länder das Kulturgut von Vertriebenen nach §96 des Bundesvertriebenengesetzes - zum Beispiel auch das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg. Was die Förderung von Dialekten im Rundfunk angeht, so sind hierfür die Sendeanstalten und sonstigen Rundfunk- und Fernsehanbieter zuständig. (...)

(...) die Kritik an der Regierung von Frau Merkel und die Forderungen der Opposition sind kein Versuch, die Regierung vorzuführen, sondern die berechtigte Erwartung, dass die amtierende Regierung ihren Pflichten und Verpflichtungen nachkommt und für eine möglichst baldige Klarheit und Transparenz sorgt. (...) Die aktuellen Vorwürfe der Spionage und des flächendeckenden Abschöpfens und Ausspähens von privaten Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hat nichts mit den Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit der damaligen Bundesregierung mit den USA nach den Terroranschlägen vom 9/11 zu tun. (...)