Claudia Roth

(...) seit 60 Jahren fördern Bund und Länder das Kulturgut von Vertriebenen nach §96 des Bundesvertriebenengesetzes - zum Beispiel auch das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg. Was die Förderung von Dialekten im Rundfunk angeht, so sind hierfür die Sendeanstalten und sonstigen Rundfunk- und Fernsehanbieter zuständig. (...)

(...) die Kritik an der Regierung von Frau Merkel und die Forderungen der Opposition sind kein Versuch, die Regierung vorzuführen, sondern die berechtigte Erwartung, dass die amtierende Regierung ihren Pflichten und Verpflichtungen nachkommt und für eine möglichst baldige Klarheit und Transparenz sorgt. (...) Die aktuellen Vorwürfe der Spionage und des flächendeckenden Abschöpfens und Ausspähens von privaten Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hat nichts mit den Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit der damaligen Bundesregierung mit den USA nach den Terroranschlägen vom 9/11 zu tun. (...)

(...) es ist so zu erklären, dass der monetäre Wert von Exporten nur ein Faktor unter vielen weiteren Faktoren bei Rüstungsexporten ist. Dieser Faktor kann durch den Wert von einzelnen teuren Kriegsgeräten viel höher ausfallen als mehrere „kleinere“ Rüstungsexporte in der Summe, die aber politisch viel gefährlicher und zerstörerischer sein können. (...)

(...) Zu D-Mark Zeiten, als die Geldschöpfung alleine durch die Bundesbank bestimmt wurde, lag der Durchschnittswert bei 2,7%. Die Annahme, die EZB und ihr oberstes Entscheidungsgremium, nämlich der EZB-Rat, könnten Inflation nicht ernst nehmen, hält diesen Zahlen aus unserer Sicht nicht stand. (...)

(...) Hierbei geht es nicht nur um einen einzigen Punkt bzw. die aktuelle Spionage- und Ausspähungsaffäre, sondern auch darum, welche Vorstellungen die Partei von Umbau, von Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, von der Stärkung von Datenschutz und Privatsphäre haben. Die rechtsstaatliche Demokratie kann sicherlich viele Skandale überstehen, wichtig ist aber, Wege zu finden, die zu einer Minimierung von Missbrauch und Unrecht führen. (...)