J. Konrad Schmidt
(...) Dieses ist ein in allen Verträgen, auch in der russischen Verfassung, verbrieftes Recht. Nicht die Kritik von Volker Beck und den Grünen an der Politik von Präsident Putin kann den deutsch-russischen Beziehungen schaden, sondern die Sprachlosigkeit in Deutschland und der EU, die massiven Menschenrechtsverletzungen in Russland achselzuckend hinzunehmen. Damit würde man sich mitschuldig machen. (...)
(...) Es ist aber legitim zu erwarten, dass die Bundesanwaltschaft eine derartige Aktion im Rahmen des Möglichen begründet und nicht dem Reich von Vermutungen und Unverbindlichkeiten überlässt. Wenn Politiker und Medien über Hintergründe von solchen Aktionen nicht im ausreichenden Maße informiert werden, hat man zumindest eine andere Informationsquelle, nämlich die der Betroffen, was, wie und wonach zum Beispiel durchsucht worden ist. Anhand dieser Informationen ist es wohl möglich, eine erste Einschätzung der Entscheidung bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
(...) Sie hat die Drohungen von Union, CSU und FDP gegen den Bundespräsidenten im Vorfeld seiner Entscheidung kritisiert, die ihn unter Druck gesetzt, keine Achtung vor der Person Horst Köhler gezeigt und das Präsidentenamt missachtet haben. Die Äußerungen an die Adresse des Bundespräsidenten waren erpresserisch und nötigend. (...)
(...) In einer Zeit, in der die meisten politischen Parteien in Deutschland die alltäglichen Integrationsdefizite und fehlende politische Ansätze verdrängt und verschwiegen haben, waren es die Grünen, die sich dem Thema gestellt haben, die offen über Rechte und Pflichten von Einwanderern und Flüchtlingen geredet, und dafür viel Häme und Spott geerntet haben. Die vielfach gespottete und lächerlich gemachte „Multikulti-Debatte“ ist ein Beleg dafür, dass die Grünen die einzige politische Kraft waren, die das Thema Multikulturalität in unserer Gesellschaft in die politische Debatte haben mit einfließen lassen. Nach dem Motto: Wir leben nun in einer Gesellschaft mit mehreren Kulturen, deren Zusammenleben und –wirken demokratisch zu gestaltet ist. (...)
(...) Es gibt eine umfassende Arbeitsteilung sowohl im Parlament selbst als auch innerhalb der in ihm vertretenen Fraktionen. Nicht jede/r Abgeordnete kann und muss alle Fragen zu allen Politikfeldern beantworten. Diese Arbeitsteilung führt im Parlament zur Bildung von Ausschüssen und Unterausschüssen, in den Fraktionen entsprechend zur Bildung von verschiedenen Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen. (...)
