Frage an Claudia Roth von Torsten M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sicherlich nicht nur ich kann mich an Ihre lautstarke mediale Empörung im Fall des vermeintlichen rechtsradikalen Überfalles in Potsdam im letzten Jahr erinnern. Ein ganz ähnlicher Fall ereignete sich erst vor wenigen Tagen in Berlin, wie aus der Presse zu entnehmen war. 3 Schwarzafrikaner wurden von drei Jugendlichen mit sogenanntem Migrationshintergrund (Türken, Araber) krankenhausreif geschlagen.
Ihre aktuelle Empörungszurückhaltung verwundert uns ?
Lassen sich die 3 schwarzafrikansichen Opfer schlecht für politische Zwecke Ihrerseits instrumentualisieren? Ist so Ihre Empörungszurückhaltung zu begründen?
Sehr geehrter Herr Torsten Matthias,
im Auftrag von Frau Roth möchte ich Ihnen antworten. Bei jeder Gewalttat sind zu aller erst die Strafverfolgungsbehörden gefragt, die schnell, penibel und unparteiisch agieren und ermitteln müssen. Die Politik kann sich damit nicht anmaßen, diese Aufgaben zu übernehmen bzw. erfüllen zu können.
Klar ist auch, dass die Politik der Justiz nicht vorschreiben kann, wie sie vorgehen und agieren soll. Es ist aber die Pflicht einer glaubwürdigen Politik, auf Unregelmäßigkeiten, auf Ungereimtheiten und Erschwernisse bei Ermittlungen und Strafverfolgung hinzuweisen. Wir sind uns höchstwahrscheinlich einig, dass es bei Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt keinen Rabatt und keine Rücksichtsnahmen aufgrund von irgendwelchen Merkmalen geben darf.
Das Geschwafel von „Empörung, Empörungszurückhaltung, Instrumentalisierung von Gewaltopfern“ ist hier fehl am Platz und zieht das Schicksal von Gewaltopfern und die Ernsthaftigkeit des Problems in unserem Land ins Lächerliche.
Wir sollten unsere Strafverfolgungsbehörden darin bestärken, bei jeder Gewalttat entschlossen und ohne Rücksicht auf Rang, Namen, Alter und Herkunft der Personen zu ermitteln und so den im Grundgesetz verbrieften Rechten der Bürgerinnen und Bürger zur Durchsetzung zu verhelfen. Dass manche Fälle aus politischen oder inhaltlichen Gründen mehr Aufmerksamkeit oder Brisanz in der öffentlichen Debatte erlangen, sollte in einer lebendigen Demokratie selbstverständlich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ali Mahdjoubi
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)