Claudia Roth

(...) das Einfrieren der geltenden Diäten zu reduzieren. Bei der Auseinandersetzung um die Diäten der Bundestagsabgeordneten und unsere ablehnende Haltung zum Vorhaben der großen Koalition ging es nicht um die Höhe der Diäten, sondern um eine grundlegende Reform der Diäten und die Neugestaltung der Altersvorsorgung der Abgeordneten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war und ist weiterhin für einen Systemwechsel, der den Namen Strukturreform bei der Abgeordnetenvergütung verdient. (...)

(...) Das Festhalten der PKK bzw. (...) In der Türkei gibt es eine Reihe von Vorschlägen, zum großen Teil von kurdischen Intellektuellen und Menschenrechtlern mit erarbeitet, wie der Weg zur demokratischen und gerechten Lösung der kurdischen Frage ohne Waffengewalt, ohne Bomben und Blutvergießen beschritten werden kann. (...)

(...) Anlässlich der Berichte darüber, dass zukünftig auch Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete abgehört werden können und der ohnehin geschwächte Schutz von Ärzten, Therapeuten und Journalisten komplett ausgehebelt werden soll, haben wir die Aktion „Schäuble-freie-Zonen“ gestartet. Das darf nicht zu dem Missverständnis führen, dass wir uns mit dem Abbau von Bürgerechten und den Schnüffeleien des Staates im privaten Bereich der Bürgerinnen und Bürger abgefunden haben. (...)

(...) die Lösung der Kurdenfrage in der Türkei ist Aufgabe der türkischen Politik, die gemeinsam mit türkischen und kurdischen Akteuren friedliche und politische Wege aus dem Konflikt suchen muss. Das setzt aber die Einsicht und die Anerkennung des Problems voraus. (...)

(...) Bei aller Heftigkeit der Debatten in Deutschland muss immer wieder klar gestellt werden, dass wir nicht über „Ausländer, Gäste und fremde Jugendliche“ reden, sondern über Inländer. Die Rede von Gästen und wie sie sich beim Gastgeber zu benehmen haben, ist ein Ritual der Nicht-Akzeptanz und Ignoranz der Realitäten hierzulande. Mit dem Dogma "Deutschland ist kein Einwanderungsland" stellt man sich ins politische Abseits ohne jegliche Gestaltungsmöglichkeiten. (...)

(...) Schröders Basta-Mentalität und seine Neigung zum Populistischen sind auch für uns nichts Neues. Zum Zeitpunkt der guten Zusammenarbeit zwischen Schröder und der Boulevardpresse mit der Schlagzeile „Raus, abRauschnell!“ gab es entsprechende Kritik von grüner Seite. Die damalige realistische Perspektive, die 16 Jahre Kohlregierung mit einer rot-grünen Koalition zu beenden, war kein Grund, seinen Populismus schönzureden. (...)