Claudia Roth

(...) Ole von Beust hat die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition erst in den Mund genommen, als sich andeutete, dass er nicht mehr alleine regieren kann und kein anderer kleiner Koalitionspartner als die Grünen in Sicht ist. Frau Roth bleibt bei der Aussage, dass wir weiterhin an der Option Rot-Grün für Hamburg festhalten und dafür kämpfen. (...)

(...) Landesregierungen wie die hessische unter Roland Koch, die die Polizei in der Vergangenheit mit ihren restriktiven und zukunftsblinden Sparmaßen klein gespart haben, sind mitschuldig an der Misere bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität. Es gibt keine Sicherheit zum Nulltarif und nur mit populistischem Poltern gegen Jugendliche mit „Migrationshintergrund“ verbessert sich die Situation nicht im Geringsten. (...)

(...) Da Frau Roth die Politik der PKK für eine falsche und nicht Ziel führende Politik gehalten hat und immer noch dieser Meinung ist, kann es auch keine Kontakte mit der PKK geben. Ihr Engagement und ihre offenen Worte für die Rechte der Minderheiten wie die Kurden in der Türkei werden von türkischen Nationalisten als Unterstützung für die PKK und ihren Terror diffamiert. Das muss man aber aushalten und sich von solchen Diffamierungskampagnen nicht beirren lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Konrad,

Ihren Vorschlag zum dauerhaften Aufenthalt in der Türkei nehmen wir augenzwinkernd zur Kenntnis.

(...) Aus der früheren Aufforderung des Grundgesetzes, die deutsche Einheit mit einer neuen Verfassung zu beschließen, wurde eine Formulierung, die die Deutsche Einheit ausdrücklich als Tatsache (nach Artikel 23 GG alter Fassung durch Beitritt der neuen Länder) anerkennt. Dadurch wird die Einheit nicht mehr die „zwingende“ Voraussetzung für die neue Verfassung. (...)

(...) Die von Roland Koch losgetretene Kampagne „Gegen Jugendkriminalität und für mehr Sicherheit“ ist ein beschämendes Beispiel, wie die oben erwähnten Tatsachen verschwiegen und mit welcher Heuchelei und Doppelzüngigkeit Sündenböcke für das eigene Versagen gesucht werden. Deshalb halten wir die Kampagne von Koch und das Aufgreifen seiner Thesen in Hamburg oder anderswo für eine unverantwortliche Politik, die mit dröhnendem Populismus und ohne Grundsätze auf Stimmenfang geht. Koch & Co. (...)