Claudia Roth

(...) Wir unterstützen ganz im Gegenteil mit allen Kräften einen engagierten und vor allem wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie im digitalen Raum auf Grundlage rechtsstaatlicher Grundsätze. Diese werden jedoch mit dem jetzt beschlossenen Placebo-Gesetz nicht gewahrt. (...)

(...) Deshalb fordern wir, dass Tierversuche grundsätzlich verboten werden und nur in speziellen Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen, wenn sie für die Gesundheit von Menschen und Tieren unerlässlich sind und wenn es trotz eingehender Prüfung nachweisbar keine ausreichenden Alternativen gibt. Die Genehmigungspraxis muss deutlich verschärft werden. Wir halten es für möglich, dass die Versuchszahlen mit Tieren jährlich um zehn Prozent gesenkt werden könnten, wenn Bund und Länder ihr Engagement endlich verstärken. (...)

(...) Während der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 blockierte die SPD dringend notwendige Regelungen und Anpassungen wie die Vereinheitlichung der zulässigen „geringen Mengen“, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Auch eine arzneimittelrechtliche Regelung, die auch in Deutschland Cannabis als Medizin verfügbar macht, konnten wir nicht durchsetzen - ganz zu schweigen von weiteren Liberalisierungen. (...)

(...) Unserer Meinung nach sind diese Beschränkungen kein Schutz-, sondern ein Ausgrenzungsinstrument, das dafür sorgt, dass Deutschland sich selbst aus dem Rennen nimmt und abschottet. Diese Abschottung findet gegen den Willen vieler Bundesländer, wie zum Beispiel Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg statt und trotz aller positiven Erfahrungen, die unsere europäischen Nachbarn mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemacht haben. Statt mit offenen Grenzen und klaren Regeln um die besten Köpfe und Hände zu werben, bleibt die Bundesregierung sich treu und präsentiert die reinste Flickschusterei, wenn irgendwo ein Fachkräftemangel öffentlich wird. (...)

Sehr geehrter Herr Schaadt,

(...) Die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union grandios versagt, indem sie Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Online-Durchsuchung weiterhin für zulässig erklärt. (...)