Jahrgang
1955
Wohnort
Augsburg
Berufliche Qualifikation
Dramaturgin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 252: Augsburg-Stadt

Wahlkreisergebnis: 13,9 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 1
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Claudia Roth: Lehne ab
Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn das nicht wirkt.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Claudia Roth: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen, verbunden mit einer besseren Integrationspolitik. Eine Obergrenze lehnen wir ab, weil sie unserem Grundgesetz, unseren humanitären Verpflichtungen und den von Deutschland ratifizierten internationalen Abkommen widerspricht.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Claudia Roth: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz-4-Sätze und ein gutes Schul- und Kita-Essen sollen sicherstellen, dass sich auch Menschen und Familien mit geringem Einkommen sowie Hilfsbedürftige gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Claudia Roth: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Anrechnung von betrieblicher & privater Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Claudia Roth: Lehne ab
Die zahlreichen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos. Wir wollen eine transparent gestaltete und wirksame Mietbremse. Die Schlupflöcher wollen wir deshalb streichen. Den Mieter*innen brächte das eine Erleichterung von 310 Mio. Euro in nur einem Jahr.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Claudia Roth: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Claudia Roth: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Claudia Roth: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings ein Tempolimit von 120 km/h vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Claudia Roth: Stimme zu
Seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheide & haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen zu gehen, reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die Bürger*innen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Claudia Roth: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Claudia Roth: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus der Kohlekraft starten und bis 2030 abschließen. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Claudia Roth: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Claudia Roth: Stimme zu
Nach den bestehenden „Politischen Grundsätzen“ der Bundesregierung sind Rüstungsexporte in Staaten nicht erlaubt, die die Menschenrechte missachten oder in Konfliktregionen als Akteure aktiv sind. Wir wollen ein neues Gesetz, das Ausfuhren in solche Staaten verbietet.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Claudia Roth: Lehne ab
Die Sicherheitslage vor Ort hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir daher ab, weil das Land unsicher ist. Anstatt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten die Integrationskurse geöffnet und Perspektiven hier geschaffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Claudia Roth: Lehne ab
Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle Steuereinzugssystem als verfassungskonform bestätigt. Politisch gibt es gute Gründe Für & Wider die Kirchensteuer. Unbeschadet dieser grundsätzlichen Frage wollen wir aber die Kirchenfinanzen transparenter machen und den Kirchensteuereinzug reformieren.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Claudia Roth: Stimme zu
Nur mit einem vereinten Europa können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. "Mehr Europa" gilt für uns nur dort, wo die EU die Interessen von Bürger*innen besser garantieren kann als jede nationale Ebene.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Claudia Roth: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Claudia Roth: Lehne ab
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Claudia Roth: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Claudia Roth: Lehne ab
Es muss eine freie Entscheidung sein, wann man in Rente geht. Der Übergang sollte freier & flexibler gestaltet werden, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen. Viele wollen z. B. länger arbeiten, aber mit kürzeren Arbeitszeiten.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Claudia Roth: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit Bürger*innen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Claudia Roth: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Sie wissen, das Statut verlangt: "Auf ungeraden Listenplätzen immer eine Frau". (...)

Von: Jvyuryz Reafg Fgenhß

Antwort von Claudia Roth
DIE GRÜNEN

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(...) Braucht es Z.B. eine unabhängige Veto-Stelle beim Bundestag? Wie gehen Sie mit Gesetzesinitiative aus der eigenen Partei oder der Regierungskoalition um, die nicht verfassungsgemäß sind? (...)

Von: Wnl Fpuness

Antwort von Claudia Roth
DIE GRÜNEN

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# Soziales 5Sep2017

In 2015 kamen laut Migrationsbericht 2,14 Mio. Zuwanderer. Als Beleg sende ich Ihnen diesen Link mit:

...

Von: Qvggzne Fpureyvgmxr

Antwort von Claudia Roth
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hi Claudia,

ich lebe mit meinem Bruder zusammen, ich arbeite und er kümmert sich um den Haushalt. Inzest begehen wir nicht. Obwohl wir...

Von: Nyrk Jrore

Antwort von Claudia Roth
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Frauen 31Juli2017

Die Klägerinnen und Kläger von Parite wollen mit ihrer Popularklage über das Bayer. Verfassungsgericht erreichen, dass Frauen und Männer...

Von: Crgen Jratreg

Antwort von Claudia Roth
DIE GRÜNEN

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