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Claudia Roth
DIE GRÜNEN

Guten Tag Claudia Roth!

Meine Frage ist eine ganz Kurze:

Werden im Zuge der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages die amerikanischen Militär-Stützpunkte in Deutschland geschlossen?

Viele Grüße, Tilman Tenschert

Außenpolitik und internationale Beziehungen
21. Oktober 2009

(...) wenn Sie mit dem Lissabon-Vertrag den Vertrag zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU meinen, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, werden die amerikanischen Militär-Stützpunkte in Deutschland haben davon nicht tangiert. (...)

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Claudia Roth
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Frau Roth,

laut einer neuen OECD-Studie werden hochqualifizierte Einwandererkinder gegenüber Einheimischen (bei gleicher Qualifikation) im Arbeitsmarkt stark benachteiligt:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. Oktober 2009

(...) ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen im Bereich der Integrationspolitik ist, neben einer konsequenten Antidiskriminierungspolitik die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu erleichtern, die nicht in Deutschland erworben wurden. Denn für uns Grüne ist Integration eine Kernfrage der Teilhabegerechtigkeit. (...)

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Claudia Roth
DIE GRÜNEN

Der Spiegel berichtet heute unter dem Titel "Gabriels Solarpolitik hinterlässt Milliarden-Schuldenberg" darüber, welche Ergebnisse die auch von den Grünen forcierte Energiepolitik in Bezug auf Solarenergie bisher gebracht hat.

Umwelt
09. Oktober 2009

(...) Für diese ist die Photovoltaik ein Jobmotor und sie sind durch wachsenden Druck auf die Hersteller nicht gefährdet. Im Gegenteil: Der Preisverfall durch die internationale Konkurrenz kann die Nachfrage nach PV-Anlagen sogar weiter ankurbeln. (...)

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Claudia Roth
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Roth,

bitte erklären Sie mir, wie Sie die von Ihnen geforderte Entwaffnung von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern mit dem Grundgesetz in Einklang bringen ?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. Oktober 2009

(...) Das gilt auch für den kleinen Kreis gefährdeter Personen, die auf Waffen angewiesen sind. Aber müssen Sportschützen Waffen und Munition in der Wohnung lagern? Mit der persönlichen Zuverlässigkeit der Schützen selbst ist es eben nicht getan. (...)

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Claudia Roth
DIE GRÜNEN

seit 26. märz 2009 ist das übereinkommen der vereinten nationen für menschen mit behinderung in deuschland verbindlich.

Arbeit und Beschäftigung
22. September 2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen die UN-Behindertenrechtskonvention an. Diese haben wir Grüne ausdrücklich begrüßt und werden auch in der kommenden Wahlperiode darauf drängen, die Aufgaben, die sich aus der Konvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. (...)

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Claudia Roth
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Roth,

Gesundheit
18. September 2009

(...) Deshalb nehmen wir die Befürchtungen ernst, dass mit der Gesundheitskarte dem Missbrauch höchst sensibler Daten Tür und Tor geöffnet werden könnte. Wir fordern deshalb, dass die Gesundheitskarte nur dann eingeführt werden darf, wenn eine umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt wurde. Selbstverständlich müssen auch die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Hoheit über die persönlichen Daten gewährleistet sein. (...)

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Claudia Roth
DIE GRÜNEN

Wie wäre es, wenn man die Zahl der Abgeordneten verkleinern würde, um hier Ausgaben einzusparen. Bei den wenigen Abgeordneten, die bei den Bundestagdebatten anwesend sind, liegt doch eigentlich eine Möglichkeit zugrunde.

Finanzen
18. September 2009

(...) Würde das Parlament verkleinert, wären voraussichtlich noch weniger Abgeordnete im Plenum präsent, weil sie größere Arbeitsbereiche und damit noch mehr Verpflichtungen hätten. Darunter litte nicht nur die Plenumspräsenz, sondern auch die Qualität der Arbeit, was wiederum eher teuerer als billiger wäre. (...)