Frage an Claudia Lücking-Michel von Daniel M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lücking-Michel, ich halte es für bedenklich, dass die CDU die Flüchtlingsthematik im Wahlkampf weitgehend ignoriert, als eins der zentralen Themen unserer Zeit. Welche Lösungen bietet die CDU hier an, und wie ist Ihre persönliche Position zu der Thematik?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Angela Merkel und die CDU haben das Land bisher nicht im Unklaren darüber gelassen, was man bei diesem Thema tun und lassen will. Statt über die mangelnde Solidarität anderer Staaten zu lamentieren, hat die Kanzlerin ein bis heute wirksames Abkommen mit der Türkei geschlossen und den Zustrom von dort gestoppt. Seitdem arbeitet sie an einer Lösung für die Route nach Italien. Sie war in Niger, das nun viel weniger Migranten durchwinkt. Sie handelte mit Tunesien aus, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgenommen werden, kümmerte sich in Algerien um einen besseren Grenzschutz und sorgte als Gastgeberin dafür, dass beim G-20-Treffen ein Pakt mit Afrika geschlossen wurde. Man kann der Meinung sein, dass das alles nicht reicht oder eine ganz andere Politik her muss. Aber man kann Frau Merkel und der CDU schlecht vorwerfen, dass sie sich mit Schönwetterthemen beschäftigt und ansonsten abtaucht. Jeder, der mich kennt weiß, dass ich bei diesem Thema voll und ganz die Linie der Kanzlerin vertrete.
Freundlich grüßt Sie
Claudia Lücking-Michel
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