Portrait von Christoph Zippel
Antwort 15.09.2023 von Christoph Zippel CDU

Sollten die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD erfüllt sein, würde ich dieses begrüßen. Inwieweit ein solches Verfahren politisch sinnvoll und wirksam ist, bleibt jedoch offen. 

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Antwort 15.09.2023 von Christoph Zippel CDU

Ich teile Ihre Ansicht, dass die aktuelle Bundesregierung in diesem Bereich zu wenig unternimmt und die Menschen im Stich lässt