Christoph Strässer

(...) "Dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel mittlerweile einen TTIP-Beirat eingerichtet hat, in dem Gewerkschaften, Unternehmervertreter, Kultur-, Verbraucher- und Umweltverbände sowie weitere wichtige Gruppen vertreten sind, ist ein wichtiger Fortschritt für mehr Transparenz. Um die Diskussion innerhalb der SPD und mit den Akteuren der Zivilgesellschaft breit zu führen, ist zudem eine große „TTIP-Konferenz“ im Willy-Brandt-Haus im ersten Quartal 2015 geplant. (...)

(...) Und wenn es gelingt, über TTIP nachvollziehbar Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und den USA zu geben. TTIP darf aber umgekehrt nicht Einfallstor dafür sein: Dass Arbeitnehmerrechte geschliffen werden. Dass die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.05.2014 zum Thema Maklerprovision und Bestellerprinzip. Gerne möchte ich hierzu kurz Stellung nehmen. (...)

(...) Die Steuerbefreiung fSteuerbefreiung für Sonn-gs- und Nachtarbeitszuschläge wurde 1940 eingeführt. Dies geschah zum einen aus Propagandazwecken – dem Volk sollte demonstriert werden, dass Nazi-Deutschland auch während des Krieges die Steuern senken könne, statt Kriegssteuern einzuführen – und zum anderen um einen finanziellen Anreiz für Arbeiter in der Waffenproduktion zu schaffen. (...)

(...) Daher bietet sich ein Vergleich zur ALGII Gesetzgebung in Deutschland nicht an. Was Ihre diesbezügliche Kritik betrifft, können wir Ihr Anliegen nachvollziehen, möchten sie aber auch darauf hinweisen, dass an den Erhalt sozialstaatlicher Leistungen gewisse Bedingungen geknüpft sind. Diese ergeben sich aus der Tatsache, dass die Leistungen von der Gesellschaft getragen werden und somit einer gewissen gesellschaftlichen Akzeptanz sowie Legitimation bedürfen. (...)

Sehr geehrter Herr Paulik,