Christoph Strässer

(...) Der syrische Bürgerkrieg eskalierte mittlerweile zu einem regional und international beeinflussten Krieg, in dem insbesondere die aus dem Irak stammende terroristische Gruppe ISIS seit 2014 mehr und mehr an Macht und Einfluss gewann und in den von ihr kontrollierten Gebieten im Irak und in Syrien ein Terrorregime errichtet hat. Nachdem sich die terroristischen und militärischen Aktivitäten von ISIS zunächst ausschließlich auf den Irak und Syrien konzentrierten, wurde vor einiger Zeit ein Strategiewechsel vollzogen. Die Terrorgruppe ISIS und ihr nahstehende Gruppen und Einzelpersonen tragen ihren Terror vermehrt und konzentriert in die Nachbarländer und sogar bis nach Europa. (...)

(...) Wir sind uns der Problematik der hohen Lärmbelastung aufgrund des Ausbaus der Umgehungsstraße B51/ Wolbecker Straße bewusst. Nach meinen Informationen wurden allerdings Lärmschutzmaßnahmen wie eine Lärmschutzwand und Schallschutzfenster im Bebauungsplan bereits von vornherein berücksichtigt. (...)

(...) Um für Griechenland und die in Griechenland lebenden Menschen eine zukunftsfähige Perspektive zu schaffen, wünsche ich mir daher ein stärkeres Umdenken und die Erarbeitung einer auf längere Zeit angelegten Strategie. Auch das Thema Schuldenschnitt kann dabei kein Tabu sein. (...)

(...) Die Bundesregierung thematisiert darüber hinaus im Rahmen des zwischen der EU und den USA geführten Dialogs regelmäßig auch menschenrechtsrelevante Themen. Die letzten Konsultationen der EU mit den USA zu Menschenrechten fanden am 20.02.2015 in Washington statt. (...)

(...) - Der Internationale Gerichtshof ist ein sehr geeignetes Forum zur friedlichen Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten. Es wird aber kaum eine Chance auf eine einvernehmlich Unterbreitung des Falles gesehen. (...)

(...) Auch wenn eine weiter gehende Regelung im Gesetzesentwurf wünschenswert gewesen wäre, führt dieser zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter und größerem Schutz des Kommunikationsgeheimnisses der Nutzerinnen und Nutzer. Das ist im Ergebnis eine gute Leistung, wobei noch offene Fragen vor allem bei der praktischen Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und bei Abgrenzungsproblemen zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern liegen. (...)